selber-lizenzieren-link selber Inhalte lizenzieren cc-inhalte-finden-link CC-Inhalte finden
 
News

Endlich wird es spannend: Die NC-Einschränkug nach deutschem Recht

john, 20. März 2014

Im Jahr des 10. Jubiläums der für das deutsche Recht portierten CC-Lizenzen wird es endlich wirklich spannend rund um die Frage, was das Lizenzelement “NC – Keine kommerzielle Nutzung” für öffentlich-rechtlich verfasste Nachnutzende bedeutet, in diesem Falle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie bei der kürzlich ergangenen Pixelio-Entscheidung steht wieder das Landgericht Köln mit einer Entscheidung im Mittelpunkt. Leonhard Dobusch hat einen sehr guten Beitrag zum neuen Fall bei netzpolitik.org geschrieben, dem eigentlich nur noch hinzuzufügen ist, dass wir von CC DE hoffen, dass der Rechtsstreit zumindest vor das OLG Köln als zweite Instanz kommen wird. Der Volltext der langerichtlichen Entscheidung jedenfalls geht so wenig auf den eigentlichen Lizenztext und seine Auslegung ein, dass dies nicht ernsthaft das letzte Wort sein kann.

3 Comments »

[Update] Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen der Pixelio-Entscheidung

john, 27. Februar 2014

Anfang Februar hat eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln für Wirbel gesorgt, in welcher es vor allem um das Erfordernis der Namensnennung des Urhebers bei der Nutzung von Fotos ging. In den für die Entscheidung auszulegenden AGB der Bilderplattform Pixelio.de wird die Namensnennung in ähnlich flexibler Weise gefordert wie in Creative-Commons-Lizenzen. Das Landgericht Köln versteht die Pixelio-AGB so, dass der Name des Urhebers zwingend auch dann sichtbar zu sein hat, wenn das betreffende Bild separat und außerhalb des eigentlichen Zusammenhangs der Nutzung angezeigt werden kann – etwa durch die Browserfunktion “Grafik anzeigen”. Soweit dieses separate Anzeigen möglich sei, so das Gericht, müsse der Urhebername entweder im/am Bild selbst oder wenigstens in der URL, also der eigenen Webadresse des Bildes auftauchen. Aufgrund der Ähnlichkeit der Pixelio-AGB zum Wortlaut der Bedingung “Namensnennung (BY)” in Creative-Commons-Lizenzen sind einige Nutzer von CC-lizenzierten Bildern verunsichert, ob und ggf. wie sie von der genannten kölner Entscheidung ebenfalls betroffen sind. Nach Rücksprache mit dem CC Legal Team in Kalifornien teilt CC DE dazu folgendes mit:

Die Namensnennungsregeln, die in allen Creative Commons Public Licenses (CCPL) enthalten sind, sollen nicht bewirken, dass Werke, die technisch bedingt auch außerhalb des eigentlichen Nutzungskontextes separat abgerufen werden können, stets die Urheberbezeichnung auch im Werk selbst wahrnehmbar bzw. in der URL des Werkes aufweisen müssen. Soweit im eigentlichen Nutzungskontext, etwa einer Webseite, die Namensnennung lizenzkonform erfolgt, stellt es nach der Intention der Konstrukteure der CCPL keinen Lizenzverstoß dar, wenn das betreffende Werk aufgrund der genutzten Technik oder Übertragungsprotokolle auch separat darstellbar ist und dabei der Name des Urhebers nicht sichtbar wird. Gleichwohl empfiehlt Creative Commons, die Rechtehinweise nach Möglichkeit auch in Metadatenfeldern der jeweiligen Datei einzutragen, um sie möglichst nah am Werk zu halten. Das ist jedoch weder zwingend erforderlich nach dem, wie die CCPL gedacht sind, noch schützt es sicher vor Verlust der Rechtehinweise, da Content-Management-Systeme und Webplattformen nicht selten – beispielweise bei der Erzeugung von Vorschaubildern – die Inhalte der Metadatenfelder nicht mit übernehmen oder automatisiert verändern.

Creative Commons kann selbstverständlich weder bestimmen noch vorhersehen, wie bestimmte Gerichte die Bedingungen, die in Creative Commons Public Licenses (CCPL) enthalten sind, im Einzelfall auslegen. Keine noch so gewissenhaft konstruierte Standardlizenz kann so genau formuliert sein, dass kein Auslegungsspielraum mehr im Einzelfall besteht. Im Gegenteil: In vielerlei Hinsicht muss sogar Spielraum bleiben, um die Lizenz für ein weites Spektrum von Einsatzfällen verwendbar zu halten. Auch die CC-Bedingung “Namensnennung (BY)” ist deshalb bewusst flexibel ausgestaltet. Dennoch weist sie deutliche Unterschiede zur Klausel im Pixelio-Fall auf, und diese Unterschiede verhindern – zumindest nach Ansicht des Creative Commons Legal Team – dass die ernsthafte Gefahr einer vergleichbaren Auslegung besteht wie im kölner Fall. Beide Klauseln ähneln sich zwar:

Ziffer IV. der Pixelio-AGB laut Bericht von RA Plutte:

Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO’

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muß zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.

Ziffer 3(a)(2) der CCPL-Grundvariante BY Version 4.0 (noch nicht als offizielle deutsche Übersetzung verfügbar):

You may satisfy the conditions in Section 3(a)(1) in any reasonable manner based on the medium, means, and context in which You Share the Licensed Material. For example, it may be reasonable to satisfy the conditions by providing a URI or hyperlink to a resource that includes the required information.

Beide Klauseln fordern also durchaus ähnlich eine Nennung in “üblicher Weise” (Pixelio-AGB) bzw. “vernünftiger” oder “angemessener Weise” (CCPL). Die CCPL sieht jedoch nicht vor, dass die Namensnennung außerdem “soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende” vorzunehmen ist, wie es in den Pixelio-AGB relativ strikt formuliert ist. Vielmehr erweitert die CCPL-Formulierung die Faktoren, auf die bei der Beurteilung der “angemessenen Weise” abzustellen ist, ausdrücklich auf die verwendeten Mittel (“means“) und den Nutzungskontext. Verbreitungsmittel war im Pixelio-Fall das WWW. Es ist technische Eigenheit des WWW, dass alle einzelnen Objekte darin auch eigene URLs/URIs erhalten, dass diese Adressen meist durch Content-Management-Systeme automatisch erzeugt und zugewiesen werden und dass man die Objekte auch einzeln unter ihrer jeweiligen Adresse abrufen und anzeigen kann – jedenfalls soweit das nicht bewusst unterbunden wird. Dass der Urhebername in die URL eingefügt wird, ist in keinem der gängigen Content-Management-Systeme eine Standardfunktion, würde also händisches Eingreifen erfordern. Der Aufwand dafür wäre angesichts der Zahl einzelner WWW-Objekte immens, realistischerweise nie flächendeckend zu leisten und damit nicht angemessen. So gesehen gehört die Nennung des Namens in der URL eines Bildes nicht zu der Art und Weise der Namensnennung, die durch die CCPL gefordert wird.

Es bleibt jedoch das Argument übrig, dass eine Entscheidung über das “Wie” der Urhebernennung nicht per se zugleich die Entscheidung über das “Ob” enthält. Auf diesem Weg kamen die Richter in Köln wohl auch dahin, eine Pflicht zur Urhebernennung notfalls in der URL des Bildes anzunehmen, obwohl ihnen sicherlich bewusst war, dass dies absolut nicht die “übliche Weise” des Umgangs mit Bildern im WWW ist. Die Klausel in den CCPL stellt jedoch in ihrem zweiten Satz klar, dass es sogar ausreichend sein kann, die Namensnennung an ganz anderer Stelle vorzunehmen und dorthin zu verlinken. Zwar gibt es keine Möglichkeit, bei Direktabruf eines Bildes zugleich einen klickbaren Hyperlink anzuzeigen, aber zumindest soweit die bzw. der Betrachtende das Bild per Browserfunktion “Grafik anzeigen” separat aufruft, war er bzw. sie zuvor bereits auf der Webseite, auf der die eigentliche Nutzung erfolgt und gemäß CCPL die Namensnennung vorzunehmen ist. Dann ist das Ziel des Satzes 2 der Namensnennungsklausel bereits erreicht worden. Nach dieser Interpretation ist das gänzliche Fehlen des Urhebernamens in der Bild-URL selbst dann kein Verstoß gegen die CCPL, wenn man die “angemessene Weise” als nur auf das “Wie” der Namensnennung bezogen versteht und ansonsten von einem absoluten “Ob” ausgeht. Mit anderen Worten: Der Fall, dass ein Werk ohne an derselben Stelle lesbaren Urhebernamen angezeigt wird, ist in den CCPL bereits berücksichtigt und geregelt.

[Update, 19.08.2014]
Nach Meldung des Beklagenanwalts hat das Oberlandesgericht Köln in der mündlichen Verhandlung der zweiten Instanz des Eilverfahrens sehr deutlich gemacht, dass es die Sache anders sieht als das Landgericht – woraufhin der Antrag auf einstweilige Verfügung, der Gegenstand des landgerichtlichen Urteils gewesen war, zurückgezogen wurde. Demnach sehe das OLG Köln in der Möglichkeit, Bilder im Browser separat anzuzeigen, einen technischen Nebeneffekt des WWW und keine eigenständige Nutzungsart. Eine Pflicht, den Namen auch bei dieser separaten Darstellung zu nennen (im Bild selbst oder seiner URL), hätte ausdrücklich so vereinbart werden müssen, um durchsetzbar zu sein. Das, so das Gericht, sei aber weder in den Pixelio-AGB noch zusätzlich dazu geschehen. Webseitenverantwortliche können insoweit erst einmal aufatmen, da Abmahnungen wegen dieses angeblichen Namensnennungsproblems nun wohl deutlich abnehmen werden. Allerdings bleibt es dabei, dass die Namensnennungsregeln in der “normalen” Web-Ansicht so einzuhalten sind wie in den AGB (oder auch einer ähnlich gefassten CC-Lizenz) vorgesehen.

10 Comments »

Endspurt der CC-Spendenkampagne

john, 31. Dezember 2013

Creative Commons als Kuratororganisation wird fast ausschließlich aus Spenden und Projektfördermitteln finanziert. Die halten das Hauptbüro in Kalifornien am Laufen und unterstützen eine Handvoll auswärtige Helfer (wie die Regionalkoordinatoren). Alle anderen Mithelfenden sind ehrenamtlich tätig oder fahren die lokalen CC-Projekte als Teil ihrer sonstigen Arbeit, zum Beispiel an Hochschulen. Immer im letzten Quartal eines Jahres veranstaltet CC HQ daher eine Spendenkampagne, dieses Jahr rund um das “Team Open“. Damit soll besonders auf diejenigen hingewiesen werden, die durch CC-Tools besser oder anders kreativ sein können als es ohne der Fall wäre.

Wer schon immer dachte, dass das mit diesen Lizenzen doch eine ganz gute, unterstützenswerte Idee ist, kann heute noch spenden (und dann natürlich noch für 2013 auch eine entsprechende Spendenbescheinigung bekommen, wenn gewünscht). Der Bereich dafür auf der CC-Hauptseite ist https://donate.creativecommons.org/, wo einige Mitarbeiter von CC HQ sich als Models für diversen Swag versuchen. Das deutsche CC-Projekt ist übrigens unabhängig auch von der CC-HQ-Finanzierung und hat darum eine eigene Spendenseite. Wer also lieber nicht in die USA spendet, hat eine lokale Alternative. Markus und ich bedanken uns schon im Voraus bei allen Spenderinnen und Spendern! Außerdem einen guten Rutsch für alle, die mitlesen.

1 Comment »

24 Songs im CC-Adventskalender

john, 1. Dezember 2013

Die Musikpiraten haben heute ihren CC-Adventskalender gestartet. Jeden Tag kann man einen weiteren Song runterladen. Den Anfang macht “Can’t Afford Another Christmas (ft. Copperhead, Robert Siekawitch)” von Steven M Bryant.

No Comments »

Version 4.0 ist da!

john, 25. November 2013

[teilweiser crosspost von iRights.info]

Es hat länger gedauert als gedacht, ziemlich genau doppelt so lang, aber am heutigen 25. November 2013 wird sie endlich vorgestellt: Die Version 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen, kurz CCPL4. Dies soll so etwas wie “die endgültige Version” sein und wenn die Abstände zwischen den Versionen weiter so zunehmen, wäre mit einer CCPL5 erst um das Jahr 2025 herum zu rechnen.

An der schon bekannten Einteilung in sechs verschiedene Lizenztypen mit den jeweils unterschiedlich kombinierten Elementen “Namensnennung” (BY), “keine kommerzielle Nutzung” (NC), “keine Bearbeitungen” (ND) und “Weitergabe unter gleichen Bedingungen” (Share Alike) wurde festgehalten. Die neuen Lizenzen haben aber eine völlig neue Textstruktur bekommen. Sie sind stärker gegliedert, was dem Textwüsteneindruck entgegenwirken und der Übersichtlichkeit dienen soll. Davon abgesehen gibt es aber auch inhaltlich bzw. von den Funktionalitäten her diverse Neuerungen. Read More…

6 Comments »