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Endlich wird es spannend: Die NC-Einschränkug nach deutschem Recht

Endlich wird es spannend: Die NC-Einschränkug nach deutschem Recht

john, 20. März 2014

Im Jahr des 10. Jubiläums der für das deutsche Recht portierten CC-Lizenzen wird es endlich wirklich spannend rund um die Frage, was das Lizenzelement “NC – Keine kommerzielle Nutzung” für öffentlich-rechtlich verfasste Nachnutzende bedeutet, in diesem Falle für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wie bei der kürzlich ergangenen Pixelio-Entscheidung steht wieder das Landgericht Köln mit einer Entscheidung im Mittelpunkt. Leonhard Dobusch hat einen sehr guten Beitrag zum neuen Fall bei netzpolitik.org geschrieben, dem eigentlich nur noch hinzuzufügen ist, dass wir von CC DE hoffen, dass der Rechtsstreit zumindest vor das OLG Köln als zweite Instanz kommen wird. Der Volltext der langerichtlichen Entscheidung jedenfalls geht so wenig auf den eigentlichen Lizenztext und seine Auslegung ein, dass dies nicht ernsthaft das letzte Wort sein kann.

Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen der Pixelio-Entscheidung

Stellungnahme zu möglichen Auswirkungen der Pixelio-Entscheidung

john, 27. Februar 2014

Anfang Februar hat eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln für Wirbel gesorgt, in welcher es vor allem um das Erfordernis der Namensnennung des Urhebers bei der Nutzung von Fotos ging. In den für die Entscheidung auszulegenden AGB der Bilderplattform Pixelio.de wird die Namensnennung in ähnlich flexibler Weise gefordert wie in Creative-Commons-Lizenzen. Das Landgericht Köln versteht die Pixelio-AGB so, dass der Name des Urhebers zwingend auch dann sichtbar zu sein hat, wenn das betreffende Bild separat und außerhalb des eigentlichen Zusammenhangs der Nutzung angezeigt werden kann – etwa durch die Browserfunktion “Grafik anzeigen”. Soweit dieses separate Anzeigen möglich sei, so das Gericht, müsse der Urhebername entweder im/am Bild selbst oder wenigstens in der URL, also der eigenen Webadresse des Bildes auftauchen. Aufgrund der Ähnlichkeit der Pixelio-AGB zum Wortlaut der Bedingung “Namensnennung (BY)” in Creative-Commons-Lizenzen sind einige Nutzer von CC-lizenzierten Bildern verunsichert, ob und ggf. wie sie von der genannten kölner Entscheidung ebenfalls betroffen sind. Nach Rücksprache mit dem CC Legal Team in Kalifornien teilt CC DE dazu folgendes mit:

Die Namensnennungsregeln, die in allen Creative Commons Public Licenses (CCPL) enthalten sind, sollen nicht bewirken, dass Werke, die technisch bedingt auch außerhalb des eigentlichen Nutzungskontextes separat abgerufen werden können, stets die Urheberbezeichnung auch im Werk selbst wahrnehmbar bzw. in der URL des Werkes aufweisen müssen. Soweit im eigentlichen Nutzungskontext, etwa einer Webseite, die Namensnennung lizenzkonform erfolgt, stellt es nach der Intention der Konstrukteure der CCPL keinen Lizenzverstoß dar, wenn das betreffende Werk aufgrund der genutzten Technik oder Übertragungsprotokolle auch separat darstellbar ist und dabei der Name des Urhebers nicht sichtbar wird. Gleichwohl empfiehlt Creative Commons, die Rechtehinweise nach Möglichkeit auch in Metadatenfeldern der jeweiligen Datei einzutragen, um sie möglichst nah am Werk zu halten. Das ist jedoch weder zwingend erforderlich nach dem, wie die CCPL gedacht sind, noch schützt es sicher vor Verlust der Rechtehinweise, da Content-Management-Systeme und Webplattformen nicht selten – beispielweise bei der Erzeugung von Vorschaubildern – die Inhalte der Metadatenfelder nicht mit übernehmen oder automatisiert verändern.

Creative Commons kann selbstverständlich weder bestimmen noch vorhersehen, wie bestimmte Gerichte die Bedingungen, die in Creative Commons Public Licenses (CCPL) enthalten sind, im Einzelfall auslegen. Keine noch so gewissenhaft konstruierte Standardlizenz kann so genau formuliert sein, dass kein Auslegungsspielraum mehr im Einzelfall besteht. Im Gegenteil: In vielerlei Hinsicht muss sogar Spielraum bleiben, um die Lizenz für ein weites Spektrum von Einsatzfällen verwendbar zu halten. Auch die CC-Bedingung “Namensnennung (BY)” ist deshalb bewusst flexibel ausgestaltet. Dennoch weist sie deutliche Unterschiede zur Klausel im Pixelio-Fall auf, und diese Unterschiede verhindern – zumindest nach Ansicht des Creative Commons Legal Team – dass die ernsthafte Gefahr einer vergleichbaren Auslegung besteht wie im kölner Fall. Beide Klauseln ähneln sich zwar:

Ziffer IV. der Pixelio-AGB laut Bericht von RA Plutte:

Der Nutzer hat in für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende PIXELIO und den Urheber mit seinem beim Upload des Bildes genannten Fotografennamen bei PIXELIO in folgender Form zu nennen: ‚© Fotografenname / PIXELIO’

Bei Nutzung im Internet oder digitalen Medien muß zudem der Hinweis auf PIXELIO in Form eines Links zu www.pixelio.de erfolgen.

Ziffer 3(a)(2) der CCPL-Grundvariante BY Version 4.0 (noch nicht als offizielle deutsche Übersetzung verfügbar):

You may satisfy the conditions in Section 3(a)(1) in any reasonable manner based on the medium, means, and context in which You Share the Licensed Material. For example, it may be reasonable to satisfy the conditions by providing a URI or hyperlink to a resource that includes the required information.

Beide Klauseln fordern also durchaus ähnlich eine Nennung in “üblicher Weise” (Pixelio-AGB) bzw. “vernünftiger” oder “angemessener Weise” (CCPL). Die CCPL sieht jedoch nicht vor, dass die Namensnennung außerdem “soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende” vorzunehmen ist, wie es in den Pixelio-AGB relativ strikt formuliert ist. Vielmehr erweitert die CCPL-Formulierung die Faktoren, auf die bei der Beurteilung der “angemessenen Weise” abzustellen ist, ausdrücklich auf die verwendeten Mittel (“means“) und den Nutzungskontext. Verbreitungsmittel war im Pixelio-Fall das WWW. Es ist technische Eigenheit des WWW, dass alle einzelnen Objekte darin auch eigene URLs/URIs erhalten, dass diese Adressen meist durch Content-Management-Systeme automatisch erzeugt und zugewiesen werden und dass man die Objekte auch einzeln unter ihrer jeweiligen Adresse abrufen und anzeigen kann – jedenfalls soweit das nicht bewusst unterbunden wird. Dass der Urhebername in die URL eingefügt wird, ist in keinem der gängigen Content-Management-Systeme eine Standardfunktion, würde also händisches Eingreifen erfordern. Der Aufwand dafür wäre angesichts der Zahl einzelner WWW-Objekte immens, realistischerweise nie flächendeckend zu leisten und damit nicht angemessen. So gesehen gehört die Nennung des Namens in der URL eines Bildes nicht zu der Art und Weise der Namensnennung, die durch die CCPL gefordert wird.

Es bleibt jedoch das Argument übrig, dass eine Entscheidung über das “Wie” der Urhebernennung nicht per se zugleich die Entscheidung über das “Ob” enthält. Auf diesem Weg kamen die Richter in Köln wohl auch dahin, eine Pflicht zur Urhebernennung notfalls in der URL des Bildes anzunehmen, obwohl ihnen sicherlich bewusst war, dass dies absolut nicht die “übliche Weise” des Umgangs mit Bildern im WWW ist. Die Klausel in den CCPL stellt jedoch in ihrem zweiten Satz klar, dass es sogar ausreichend sein kann, die Namensnennung an ganz anderer Stelle vorzunehmen und dorthin zu verlinken. Zwar gibt es keine Möglichkeit, bei Direktabruf eines Bildes zugleich einen klickbaren Hyperlink anzuzeigen, aber zumindest soweit die bzw. der Betrachtende das Bild per Browserfunktion “Grafik anzeigen” separat aufruft, war er bzw. sie zuvor bereits auf der Webseite, auf der die eigentliche Nutzung erfolgt und gemäß CCPL die Namensnennung vorzunehmen ist. Dann ist das Ziel des Satzes 2 der Namensnennungsklausel bereits erreicht worden. Nach dieser Interpretation ist das gänzliche Fehlen des Urhebernamens in der Bild-URL selbst dann kein Verstoß gegen die CCPL, wenn man die “angemessene Weise” als nur auf das “Wie” der Namensnennung bezogen versteht und ansonsten von einem absoluten “Ob” ausgeht. Mit anderen Worten: Der Fall, dass ein Werk ohne an derselben Stelle lesbaren Urhebernamen angezeigt wird, ist in den CCPL bereits berücksichtigt und geregelt.

Endspurt der CC-Spendenkampagne

Endspurt der CC-Spendenkampagne

john, 31. Dezember 2013

Creative Commons als Kuratororganisation wird fast ausschließlich aus Spenden und Projektfördermitteln finanziert. Die halten das Hauptbüro in Kalifornien am Laufen und unterstützen eine Handvoll auswärtige Helfer (wie die Regionalkoordinatoren). Alle anderen Mithelfenden sind ehrenamtlich tätig oder fahren die lokalen CC-Projekte als Teil ihrer sonstigen Arbeit, zum Beispiel an Hochschulen. Immer im letzten Quartal eines Jahres veranstaltet CC HQ daher eine Spendenkampagne, dieses Jahr rund um das “Team Open“. Damit soll besonders auf diejenigen hingewiesen werden, die durch CC-Tools besser oder anders kreativ sein können als es ohne der Fall wäre.

Wer schon immer dachte, dass das mit diesen Lizenzen doch eine ganz gute, unterstützenswerte Idee ist, kann heute noch spenden (und dann natürlich noch für 2013 auch eine entsprechende Spendenbescheinigung bekommen, wenn gewünscht). Der Bereich dafür auf der CC-Hauptseite ist https://donate.creativecommons.org/, wo einige Mitarbeiter von CC HQ sich als Models für diversen Swag versuchen. Das deutsche CC-Projekt ist übrigens unabhängig auch von der CC-HQ-Finanzierung und hat darum eine eigene Spendenseite. Wer also lieber nicht in die USA spendet, hat eine lokale Alternative. Markus und ich bedanken uns schon im Voraus bei allen Spenderinnen und Spendern! Außerdem einen guten Rutsch für alle, die mitlesen.

24 Songs im CC-Adventskalender

24 Songs im CC-Adventskalender

john, 1. Dezember 2013

Die Musikpiraten haben heute ihren CC-Adventskalender gestartet. Jeden Tag kann man einen weiteren Song runterladen. Den Anfang macht “Can’t Afford Another Christmas (ft. Copperhead, Robert Siekawitch)” von Steven M Bryant.

Version 4.0 ist da!

Version 4.0 ist da!

john, 25. November 2013

[teilweiser crosspost von iRights.info]

Es hat länger gedauert als gedacht, ziemlich genau doppelt so lang, aber am heutigen 25. November 2013 wird sie endlich vorgestellt: Die Version 4.0 der Creative-Commons-Lizenzen, kurz CCPL4. Dies soll so etwas wie “die endgültige Version” sein und wenn die Abstände zwischen den Versionen weiter so zunehmen, wäre mit einer CCPL5 erst um das Jahr 2025 herum zu rechnen.

An der schon bekannten Einteilung in sechs verschiedene Lizenztypen mit den jeweils unterschiedlich kombinierten Elementen “Namensnennung” (BY), “keine kommerzielle Nutzung” (NC), “keine Bearbeitungen” (ND) und “Weitergabe unter gleichen Bedingungen” (Share Alike) wurde festgehalten. Die neuen Lizenzen haben aber eine völlig neue Textstruktur bekommen. Sie sind stärker gegliedert, was dem Textwüsteneindruck entgegenwirken und der Übersichtlichkeit dienen soll. Davon abgesehen gibt es aber auch inhaltlich bzw. von den Funktionalitäten her diverse Neuerungen. (mehr…)

CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen

CC DE sucht Unterstützung für Übersetzungen

john, 14. November 2013

Bei Creative Commons gehen die praktischen Vorbereitungen für die anstehende Lizenzenversion 4.0 gerade in die heiße Phase. Ein wichtiger Teil der Vorbereitung ist die Übersetzung der Textbausteine, aus denen die “Commons Deed” (die vereinfachte Darstellung der jeweiligen CC-Lizenz) auf dem Server von CC zusammengebaut wird. Es sollen so viele Sprachen wie möglich bereits übersetzt vorliegen, wenn die neue Lizenzenversion demnächst startet. Zum Einsatz kommen diese Textbausteine u.a. dann, wenn man bei der englischen Darstellung ganz unten auf “This page is available in the following languages: … Deutsch” klickt, siehe http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/. Dafür, dass Nicht-Juristen die Lizenzen in ihrer eigenen Sprache erklärt bekommen können, ist diese Funktion sehr wichtig. Mit den eigentlichen Lizenztexten hat das alles nur indirekt zu tun. (mehr…)

C3S-Crowdfunding endet morgen

C3S-Crowdfunding endet morgen

john, 29. September 2013

Die C3S-Initiative ist vergangene Woche am Rande des Reeperbahnfestivals in Hamburg zu einer tatsächlich gegründeten Gesellschaft geworden. Ihr voller Name lautet Europäische Genossenschaft “Cultural Commons Collecting Society SCE mbH”, eine Party zur Feier der Gründung ist für Oktober/November geplant. Derweil endet das bisher schon recht erfolgreiche Crowdfunding für die C3S morgen, am 30. September. Die Kampagne hat das Mindestziel von 50.000 EUR bereits deutlich überschritten, peilt aber insgesamt 200.000 EUR an, da das Land NRW wahrscheinich über ein spezielles Förderprogramm bis zu dieser Summe um den am Ende gesammelten Betrag aufstocken wird. Jeder crowdgefundete Euro zählt also gewissermaßen doppelt. Derzeit liegt die Kampagne bei knapp 110.000 EUR, da ist noch deutlich Luft nach oben. Daher ruft das Team alle Interessierten auf, sich auf den letzten Metern noch zu beteiligen.

Extrarunde: Entwurf Nr. 4 zur CCPL 4.0 steht zur Diskussion

Extrarunde: Entwurf Nr. 4 zur CCPL 4.0 steht zur Diskussion

john, 13. September 2013

Eigentlich hatte die öffentliche Konsultationsphase zu Entwurf Nr. 3 der kommenden CC-Lizenzversion 4.0 Höhepunkt und Abschluss der Versionierung sein sollen. Es kamen aber noch so viele gute Ideen und Rückmeldungen aus der Praxis hinzu, dass beim CC Global Summit die Entscheidung fiel, noch eine Extrarunde einzulegen. Nun steht Entwurf Nr. 4 zur Diskussion online, diesmal allerdings nur für eine kürzere Zeit von rund 2 Wochen. (mehr…)

CC-Workshop bei #OERde13 - ein vorsichtiger Schritt in die politische Arena

CC-Workshop bei #OERde13 – ein vorsichtiger Schritt in die politische Arena

john, 5. September 2013

(crosspost vom WMDE-Blog)

#OERde13 LogoCC-Lizenzen als rechtliche Werkzeuge zur Freigabe von Inhalten sind aus den freien Bildungsressourcen genauso wenig wegzudenken wie die GNU Public License und ihre Verwandten aus dem Betriebssystem Linux. Zugleich hat sich Creative Commons als Organisation und Netzwerk von Aktivisten stets vor allem in der Rolle eines Hintergrunddienstleisters verstanden, der zwar möglichst gute Werkzeuge bereitstellt, ansonsten aber möglichst weitgehende Neutralität wahrt. CC-Lizenzen sollten ein “Hack” für diejenigen sein, die sich eine andere (Copyright-)Politik wünschen, es aber leid sind, auf deren Kommen zu warten. So gesehen steckt im ganzen Ansatz, per Lizenzen andere, bessere Regeln zu schaffen eine fast ausdrückliche Verneinung der Sinnhaftigkeit des ganzen Politikbetriebs, soweit der sich mit dem Urheberrecht befasst. Das ändert sich gerade. (mehr…)

CC Global Summit 2013: Lessig wird politischer und lobt Right2Remix.org

CC Global Summit 2013: Lessig wird politischer und lobt Right2Remix.org

john, 30. August 2013

Beim alle zwei Jahre stattfindenden Treffen der Mitarbeiter, Aktivisten und Unterstützer von Creative Commons, dem “CC Global Summit” (diesmal in Buenos Aires von CC Argentina organisiert) war eines der Hauptthemen:

Das Verhältnis von CC als Netzwerk und Organisation gegenüber Urheberrechtsreformen allgemein und speziell gegenüber den auf EU-Ebene um sich greifenden Ideen, mit Jedermannlizenzen wie denen von CC seien alle Probleme lösbar und würden sich Reformen der Urheberrechtsgesetze letztlich erübrigen. In diese Richtung ziele, so jedenfalls der Vorwurf vieler Aktivisten seit letztem Jahr, auch die Initiative “Licences for Europe” (L4E) der EU-Kommission.

Lawrence Lessig verweist in seiner Keynote auf Right2Remix.orgAuch Lawrence Lessig hat sich als Vorstandsmitglied von CC Inc. in diese Diskussion eingemischt und seine traditionelle Keynote fiel denn auch deutlich anders aus, als man es in den letzten Jahren von ihm gewohnt war. Besonders erwähnenswert fand Lessig darin die Initiative “Recht auf Remix” bzw. “Right to Remix” der Digitalen Gesellschaft. Da auch ein Video eines seiner Vorträge ins Visier einer Plattenfirma geraten ist, weil darin Beispiel-Remixes gezeigt werden, durch die das Content-ID-System von YouTube angeschlagen hat, hat Lessig gemeinsam mit der EFF sogar eine eigene Klage wegen missbräuchlichen Einsatzes des Urheberrechts angestrengt. Für die, die mehr erfahren wollen, haben wir inzwischen das Video der Keynote (zu Right2Remix siehe ab Min. 20:15 und 25:30, zur Klage ab Min. 26:25), eine Einschätzung von Markus bei netzpolitik und ein Interview mit Lessig bei iRights.info zu bieten.

Zum Hintergrund: Dass Markus als Public Lead von CC DE und ich in meiner seit Mai 2013 neuen Rolle als einer von zwei CC-Europakoordinatoren am Summit teilnehmen konnten, wird durch eine Reiseförderung ermöglicht, die aus den Spenden von CC stammt. Markus ist ansonsten weiter vollständig ehrenamtlich aktiv, so wie ich als Legal Lead von CC DE auch. Meine Koordinatorentätigkeit dagegen ist honorarbasiert mit im Schnitt 20 Wochenstunden. Markus und ich sind zudem beide Gründungsmitglieder des Digitale Gesellschaft e.V.