SGAE setzt EXGAE juristisches Ultimatum

Das spanische Pendant zur GEMA, die „Sociedad General de Autores y Editores“ (kurz SGAE) hat ihre Anwaltskanzlei Lehmann & Cabaleiro ein Schreiben an die Initiative EXGAE schicken lassen, in dem die EXGAE offenbar aufgefordert wird, sich binnen 7 Tagen aufzulösen. Anderenfalls werde man ohne weitere Vorwarnung wettbewerbsrechtlich und wegen Verletzung der Markenrechte der SGAE gegen die EXGAE vorgehen und auf Schadensersatz klagen.

Leider ist noch keine englische Übersetzung des Schreibens erstellt. Falls also jemand des Rechts-Spanischen so mächtig ist, es zu übersetzen, dann wäre das hilfreich.

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Doku: Patent Absurdity

Frei verbreitbar und aufschlussreich ist, was Luca Lucarini unter dem Titel „Patent Absurdity“ zu Genese und Auswirkungen von Softwarepatenten US-amerikanischer Lesart filmisch dokumentiert hat. Aufgehängt ist die Dokumentation an den öffentlichen Anhörungen zum Gerichtsverfahren In re Bernard L. Bilski and Rand A. Warsaw, das der US Supreme Court Ende 2009 entschieden hat. Die Kläger forderten ein Patent auf eine Geschäftsmethode zur Aushandlung von Rohstoffpreisen. Da diese auch einen Algorithmus zum Umgang mit Kundeninteressen umfasst, wurde erwartet, dass die Entscheidung des Gerichts mit darüber entscheiden würde, ob Softwarepatente als Prozesspatente noch stärker etabliert werden würden oder nicht. Das Gericht entschied letztlich gegen die Patentierbarkeit der Bilski-Methode, weil sie nicht auf ein bestimmtes Gerät oder einen sonstigen physischen Gegenstand bezogen sei. Der Film enthält Interviews mit Karen Sandler, Richard Stallman und anderen und steht unter der CC-Lizenz BY-ND 3.0 us im Netz.

headphonica leidet unter Cybersquatting

Das 2006 gegründete Netlabel headphonica ist vor Kurzem Opfer einer seltsamen Domainübernahme geworden. Nun wird ihre alte Seite von den neuen Domainbesitzern – inklusive Teilen der insgesamt 80 bisherigen cc-lizenzierten Releases – weitgehend unverändert weiterbetrieben und wurde den Headphonica-Gründern zum Rückkauf angeboten.

Wer sich rechtlich an dem Fall versuchen möchte, ist hiermit herzlich dazu aufgerufen (Kontaktdaten am Ende der Seite), vor allem aber ist dies ein Aufruf an alle, ihre alten Links zur headphonica-Seite auf deren neue Domain headphonica.com zu ändern.

Hier ist die ganze Geschichte:

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Lawrence Lessig zu Gast bei der Böll-Stiftung

Am 15. Mai um 19 Uhr wird CC-Mitbegründer Lawrence Lessig auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung in die Sophiensæle, Berlin Mitte kommen und bei einer Spezialausgabe der Reihe „Spielstand“ über die laufenden „Copyright Wars“ sprechen. Gemeint sind die Auseinandersetzungen um Googles Bücherscans, die Pirate Bay und ähnliche Konflikte, die derzeit Wellen schlagen. Moderiert wird das Gespräch von Matthias Spielkamp und der Eintritt ist frei. Allerdings sollte man sich frühzeitig anmelden.

Rechtsstreit über Persönlichkeitsrechte

An verschiedenen Stellen (u. a. slashdot, flickr.com, Lessigblog) wird über einen Rechtsstreit berichtet, der die Verwendung des CC-lienzierten Fotos einer Schülerin durch Virgin Mobile Australia betrifft. Dieser Fall macht einmal mehr deutlich, dass es außer dem Urheberrecht an einem Werk auch noch andere Rechtsbereiche wie das Persönlichkeitsrecht abgebildeter Personen gibt – und dass CC-Lizenzen gerade keinen Weg in einen rechtsfreien Raum bieten.